Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier, Bundestagspräsidentin Bas, Bundeskanzler Scholz
zum Empfang des Herrn Selensky im Deutschen Bundestag in Verbindung mit dem sogenannten Bürgenstock-Friedensgipfel in der Schweiz.
Sehr geehrte Dame, sehr geehrten Herren,
Sie haben am 11.06.2024 Herrn Wolodymyr Selenskyj als Privatmann im Deutschen Bundestag mit einer enormen Huldigung, unter der zu vermutenden Täuschung legitimer Präsident der Ukraine zu sein, öffentlichwirksam empfangen.
Herr Selensky war bis zum 21.05.2024 Präsident der Ukraine.
Ab diesem Zeitpunkt, ist – gemäß der Verfassung der Ukraine – der derzeitige Präsident des Parlamentes der Ukraine, die Werchowna Rada, der Präsident der Ukraine. Dieser ist seit 2021 Herr Ruslan Stefantschuk.
Bitte erklären Sie mir und meinen Lesern (ich betreibe das Blog: rationaldenkseiten.de) wie es dazu kommen kann, dass Sie uns BRD-Einwohner nicht über diesen Umstand informiert haben.
Bitte erklären Sie sich weiterhin, warum Sie Herrn Selensky und nicht Herrn Stefantschuk in den Bundestag eingeladen haben.
Des Weiteren begehren meine Leser und ich Aufklärung über den Umstand, dass wir als BRD-Einwohner nicht von Ihrer Seite – vor der EUROPAWAHL am 09.06.2024 – darüber informiert wurden, dass Nicht-Staatliche-Organisationen und nicht demokratisch legitimierte Organisationen, wie z.B. die Europäische Kommission, auf diesem sogenannten Friedensgipfel akkreditiert sein werden und im Sinne einer pseudo-staatlichen Institution als Teilnehmer und Berechtigte zur Unterzeichnung eines öffentlich wirksamen Abschluss-Communiques berechtigt sein werden.
Ab welchem Zeitpunkt wusste die Bundesregierung nachweislich, dass diese drei „europäischen Institutionen“ Teilnehmer dieses „Gipfels“ sein werden?
Diese Anfrage basiert auf den Informationsansprüchen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes der BRD.
Der Justizminister der BRD, Marco Buschmann, wird gleichwohl über diese – auch aus juristischer Sicht interessanten Sachverhalte – mit gleicher Post informiert.