DIE GEFAHR EINES HEISSEN KRIEGES WAR FÜR DIESES LAND NOCH NIE SO GROSS!
Ich habe bereits hier über die Diskussionen in der Russischen Föderation berichtet den sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertag zu kündigen.
Wie der „Zufall“ es will, hat der sogenannte wissenschaftliche Dienst des sogenannten Deutschen Bundestages bereits im Februar d.J. hierzu eine subjektive juristische Einschätzung abgegeben.
Haben Sie hierzu etwas von den sogenannten Qualitäts-Medien gehört?
Von ARD-Tagesschau und ZDF-Heute, für deren Arbeit Sie auch Ihre Gebühren entrichten müssen?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist ein Gremium, dass den Bundestagsabgeordneten „rechtlich fundierte Unterstützung“ für Ihre Entscheidungen – die sie ja lediglich nach ihrem Gewissen zu treffen haben – helfen soll, diese auch treffen zu können…
file:///C:/Users/User/Downloads/Telegram%20Desktop/WD-2-008-24-pdf.pdf
Das Resumee des wissenschaftlichen Dienstes lautet:
Eine Beendigung / Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrags würde also weder die Vorrechte der
Alliierten in Bezug auf Berlin wiederaufleben oder die untergegangene DDR „wiederauferstehen“
lassen noch Russland das Recht geben, erneut Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland zu stationieren.
Deutlicher kann als Handlungsempfehlung für den „Bundestag“ nicht formuliert werden, etwaige russische Bestrebungen als völkerrechtswidrige Handlung vorzuverurteilen.
Aus Deutscher Sicht – hierüber habe ich häufig genug berichtet – hat dieser Vertrag nie eine völkerrechtliche Substanz haben können und ist daher aus meiner Sicht aus verschiedensten Gründen – de jure – nichtig.
Die Sowjetunion resp. die Rechtsnachfolgerin Russische Föderation hat sich seit 1990 nie um die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages gekümmert.
Es dürfte Russland somit schwerfallen – nach 34 Jahren – die Nichtigkeit dieses Vertrages zu bewerben. Es sei denn, dass dadurch – in der Außenwirkung – der Verlust einer gewissen politischen Glaubwürdigkeit in Kauf genommen werden würde.
Sollte Russland die Kündigung des Vertrages realisieren, ergäbe sich – nachdem sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages so geäussert hat – eigentlich nur die direkte militärische Konfrontation zur Durchsetzung der Kündigung des Vertrages.
Ob Russland diesen Umstand als zusätzliche nicht wünschenswerte Belastung, oder gar als Ziel führend für die eigene Verteidigung, im Sinne der NATO-Osterweiterung betrachten könnte, vermag ich nicht zu beurteilen.
Russland hat als eines seiner Hauptziele mit der Durchführung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine definiert, einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern.
Es ist davon auszugehen, dass – es ist realistisch, diesen Krieg als Abnutzungskrieg zu bezeichnen – die Ukraine in ihrer bisher bekannten Form früher oder später Geschichte sein wird.
Wären dann aus Sicht Russlands seine Probleme für die Zukunft gelöst?
Würde der Westen zukünftig Halt machen und den Russen mitteilen, dass alles gar nichts so schäbig war und man jetzt einmal wieder auf Augenhöhe Business machen sollte?
Ich vermute, dass man im Westen die russische Seele, den russischen Stolz, den russischen Patriotismus doch sehr unterschätzt.
Es mag sein, dass man dort Anfang der 1990er Jahre zu naiv war, die westliche kapitalistische Gier nach immer mehr in der Konsequenz richtig einzuschätzen.
Diesen Fehler wird Russland – zumindest in der Ära des Präsidenten Putin – nicht mehr machen.
Im Gegenteil, der Aufbau einer multipolaren Weltordnung – Stichwort BRICS – und die Allianz der Russen mit den Chinesen dürfte für den Westen, für die Leute die den Westen dirigieren, mehr als Furcht einflößend sein und den Russen und den Chinesen zusätzliche Sicherheit bieten.
Rest-Deutschland, das jämmerliche Ergebnis von 110 Jahren Krieg, hat sich als Partner für die Russen ohnehin abschaffen lassen. Den Rest des Unterganges dieses deutschen Volkes wird die Migranten-Flut erledigen. Spätestens in ein paar Jahren.
Rest-Deutschland ist allerdings immer noch ein Brückenkopf zum Westen. Aus Sicht der Russen.
Und selbst dieses Rest-Deutschland ist immer noch die größe Volkswirtschaft im EU-Raum und somit der Haupt-Netto-Zahler in der EU und der NATO.
Unabhängig von den Besatzungskosten, die wir hier zu entrichten haben, aber da sind die Russen ja raus.
Könnte es nicht sein, dass sich die Russen denken könnten – nach dem Motto den weiteren Anfängen zu wehren – dass dieses Rest-Deutschland immer noch gefährlich für sie sein könnte?
Als Haupt-Finanzier von Waffenlieferungen, als okkupiertes Gebiet der westlichen Alliierten, die dazu noch zig Atomwaffen hier gelagert haben und vom US-Stützpunkt Ramstein in der Pfalz alle US-geführten Droheneinsätze ausführen dürfen.
Die DDR als Gebiet wieder zu beanspruchen, könnte daher aus russischer Sicht Sinn machen.
Aber, wie sollen die Russen das anstellen? Über Polen würde ein Einmarsch nicht funktionieren, da dann unmittelbar der NATO-Bündnis-Fall eintreten würde.
Über die Ostsee, von Kaliningrad (ehemals Königsberg) aus, könnte es funktionieren, was die Russen wiederum bestätigen würde, dieses Gebiet des Deutschen Reiches 1945 annektiert zu haben.
Wenn die Russen das machen, könnte und würde die BRD dann den Bündnis-Fall der NATO auslösen,
ja auslösen können?
Immerhin ist die BRD (geographisch teil-) identisch mit dem Deutschen Reich, dass keinen Friedensvertrag mit Russland vorhält und sich somit lediglich im Waffenstillstand mit Russland befindet.
Die Russen hätten damit zumindest wieder eine Pufferzone für sich geschaffen und Polen wäre ersteinmal isoliert.
Diese ganze Nummer birgt in sich eine Sprengkraft, die so gar nicht gut ist.
Anderseits haben sich die Russen die geopolitischen Maßnahmen des Westens jahrelang angeschaut und den Westen bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor der NATO-Osterweiterung gewarnt.
Ich befürchte, wenn doch die Ukrainer gut genug für Kanonen-Futter sind, warum sollten wir Deutsche da schlechter behandelt werden?
