DAS WAHL- JAHR 2024 UND DER WAHL-O-MAT! – Teil 2
Im ersten Teil dieser Ausarbeitung, siehe:
habe ich die Hintergründe der Etablierung des Wahl-O-Mat herausgearbeitet.
Die Partei AFD, z.Zt. öffentlich über Medien und Politik bei jeder sich bietenden Gelegenheit diskreditiert, habe ich dabei eben auch aus diesem Grund bei meiner Recherche zu den Grundsatzprogrammen der Parteien in den Mittelpunkt gestellt. Und, weil das Grundsatzprogramm dieser Partei das aktuellste ist und es – wie vermutet – einigen Sprengstoff beinhaltet.
Ich habe mir die Fragen des Wahl-O-Mat angeschaut und mit den aus meiner Sicht signifikanten Merkmalen des Grundsatzprogrammes der AFD verglichen.
Ich skizziere Ihnen nachstehend die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte des Programmes der AFD:
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Gewaltenteilung gewährleisten / Trennung von Amt und Mandat.
Die Macht der Parteien begrenzen.
Freie Listenwahl und freies Mandat.
Wahl des Bundespräsidenten direkt durch das Volk.
Ein Europa der Vaterländer.
Volksabstimmung über den EURO.
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter.
Islam gehört nicht zu Deutschland.
Nicht eine einzige Frage von 38 des Wahl-O-Mat , tangiert diese wesentlichen Punkte des AFD-Parteiprogrammes, was nicht nur den politischen Bildungsauftrag an die jungen Menschen in Frage stellt, sondern auch das Demokratieverständnis der sogenannten Experten, die dieses Projekt begleiten.
Als sich bekennender Demokrat müsste man dankbar sein für Fragen, die Durchführungswege von demokratischen Entscheidungen in Frage stellen und anbieten alternative Entscheidungsmöglichkeiten zu diskutieren.
Zu mal das Grundgesetz (Artikel 21) den Parteien lediglich eine Mitwirkungsmöglichkeit zur politischen Willensbildung anbietet und die Staatsgewalt gemäß Artikel 20 GG vom Volke ausgeht und diese durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN ausgedrückt wird. (Hervorhebung durch den Verfasser)
Auf den ersten Blick erscheint es daher aus Sicht der sogenannten etablierten Parteien verständlich, die AFD sehr kritisch zu betrachten.
Denn, wir sind ja kein höheres Niveau gewöhnt.
Das Institutionen wie die Abteilung „Verfassungsschutz“ des sogenannten Bundesministeriums des „INNEREN“ diese Partei beobachten und Teile der Partei für „gesichert rechtsextrem“ einordnen, ist selbstverständlich lediglich als Dampfplauderei und Wahlkampf-Propaganda zu bezeichnen.
Allerdings eben auch gefährlich, wenn vermeintlich unabhängige Institutionen das Lied des jeweiligen Ministers singen müssen.
Ich hoffe, dass Sie sich zum Wahl-O-Mat Ihre Gedanken machen, in dem Sie sich auch einmal diese wichtigen Programmpunkte der AFD anschauen, bevor Sie diese Partei verurteilen.
Das könnte hilfreich sein zu verstehen, worum es eigentlich geht, bei diesem Schauspiel!
Referenzen:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
