Militärgesetze – Das SCHALCK-GOLODKOWSKI-Urteil
Ihre Rechte haben sich die Alliierten in Zusatzvereinbarungen zum Einigungsvertrag (2+4) festschreiben lassen.
Insofern, dass folgende Bestimmungen des sogenannten Überleitungsvertrages in Kraft bleiben:
ÜBERLEITUNGSVERTAG- ERSTER TEIL: Artikel 2, Absatz 1
(ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)
„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungs-Maßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf~ ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.
Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungs-Maßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“
Diese Bestimmungen besagen nichts anderes, als dass alle Militärgesetze und auch Urteile der alliierten Behörden auch HEUTE noch Rechtsgültigkeit besitzen!
Ich zitiere zur Bestätigung der Hypothese aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nach einer Verfassungsbeschwerde des Devisen-Händlers der DDR, Staatssekretär Alexander Schalck-Golodkowski:
Im Januar 1996 verurteilte das Landgericht Berlin (LG) den Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen Art. VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53 Wortlaut s. Anlage) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung. (Hervorhebung durch den Verfasser)
Insgesamt nachzulesen hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1999/bvg99-37.html
Die Gültigkeit der Militärgesetze von 1945 für uns und die BRD-Verwaltung heute noch, dürfte somit bewiesen sein.
Die Frage könnte nun also sein, wann diese und zu welchen Gunsten oder Lasten diese angewendet werden?
Es ist zu vermuten, dass das Grundgesetz FÜR die BRD und derer sonstigen Geschäftsbedingungen keine Grundlage angeboten hat, um vermeintliche Verstöße oder Straftaten gegen Schalck-Golodkowski zu verfolgen.
Für uns uninformiert gehaltenen Insassen – sorry – Bewohner in der BRD, ist die Veröffentlichung dieses Urteil der Beweis, dass auch 1996 – mithin 5 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung die Militärgesetze Gültigkeit hatten und Anwendung gefunden haben.
Insofern wird dadurch wiederum eindrucksvoll bestätigt, dass die o.g. Vorbehalte der Alliierten zum Überleitungsvertrag eben genau die Wirkung haben, die hier geäußert worden sind.
