EURE DEMOKRATIE WILL ICH NICHT!
Peter Haisenko vom Anderwelt Verlag hat den bemerkenswerten Artikel „Was meinen sie eigentlich mit „unsere Demokratie“?“ geschrieben, den ich in Gänze zu lesen empfehle:
Wenn Haisenko postuliert “ Eure Demokratie will ich nicht „, dann trifft er insgesamt den Nagel auf den Kopf.
Die uns verkaufte Demokratie auf Basis einer sogenannten Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und einem Rechtsstaatprinzip, dass nicht nur de facto, sondern auch de jure nicht existiert ( Weisungsbefugnis des in allen drei Gewalten wirkenden Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften gemäß § 146 Gerichtsverfassungsgesetz ) ist hierfür der offensichtliche Beweis.
Nun, die Protagonisten der BRD, insbesondere deren Politik-Darsteller, bezeichnen ja auch das Grundgesetz FÜR die BRD als Verfassung.
Selbst der EUGH hatte ja schon in 2019 die BRD-Verwaltung abgewatscht und verkündet, dass die Staatsanwaltschaften der BRD-Verwaltung keine INTERNATIONALEN HAFTBEFEHLE ausstellen dürfen, weil die Unabhängigkeit der Exekutive im BRD-System nicht gewährleistet ist.
Die BRD-Verwaltung, mit dem von den Alliierten oktroyierten Grundgesetz, präsentiert sich in der Praxis als reine parlamentarische Demokratie, obwohl gemäß Grundgesetz Artikel 21 die Parteien angeblich “ lediglich“ bei der Willensbildung des Volkes mitwirken [sollen].
Das machte auch Sinn, denn gemäß Artikel 20 des GG sollte die „Staatsgewalt“ vom Volke aus gehen, die durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird (werden könnte).
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Wann, verehrte Leser, sind Sie denn zuletzt zuletzt bei einer Abstimmung befragt worden?
1990, ob die DDR zur BRD beitreten sollte ?
2002, ob Sie die Einführung des EURO zu Lasten der D-Mark wünschen ?
Demokratie, also die vermeintliche Volksherrschaft, scheint wohl eher in diesen Köpfen ein Idealzustand zu sein, so dass der Prozess dorthin wohl auch relativierbar erscheint.
Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den Wahlkampf 1972 ( Slogan: Willy wählen). Willy Brandt (SPD) führte seinen Wahlkampf unter dem Motto:
MEHR Demokratie wagen.
Also weniger Demokratie ginge theoretisch immer. Weniger tendiert zu autokratischen, zu faschistischen Mechanismen, ist aber nach dem Gusto , derer die „ihre“ Demokratie in Gefahr sehen, noch ebenso in Ordnung.
Viel mehr darf es aber tatsächlich nicht sein…!
Es bedürfte – MINDESTENS – einer gravierenden Reform des Grundgesetzes – was an sich schon dann nicht möglich sein kann, wenn die geplanten Änderungen den Alliierten nicht gefallen.
Sollten die Alliierten geplante Grundgesetzänderungen intern “ durchwinken „, bedürfte es dann im Bundestag, dem sogenannten Parlament der BRD-Verwaltung, einer 2/3 Mehrheit um diese oder eine Änderung des Grundgesetzes beschließen zu können.
Stellen Sie sich bitte also vor, Sie plädierten für folgende Positionen:
- Politikerhaftung ( analog z.B. der Haftung eines Vorstands einer Aktiengesellschaft ).
- Imperatives Mandat, was bedeutete, dass ein gewählter Volksvertreter an die Aufträge seiner Wähler gebunden wäre.
- Parteiprogramme vor Wahlen als imperatives Programm zu deklarieren, was wiederum bedeutete, dass Machtspiele mit Bildung von Koalitionen ausgeschlossen wären und sich im Mehrheitswahlrecht Parteipolitiker für politische Entscheidungen Mehrheiten besorgen müssten.
- Abstimmungen definieren; im GG wird festgelegt, wann unter welchen Umständen Mehrheitsmandate einer Partei nicht ausreichen und eine Abstimmung erforderlich ist.
Diese Forderungen wären selbstverständlich völlig utopisch, weil sowohl die Alliierten und die BRD-Verwaltung kein Interesse daran haben könnten, dass Sie und ich, insbesondere die Deutschen, in eine Position gelangen könnten, aus der wir Einfluss auf eine Besatzerverwaltung nehmen wollten.
Ich erlaube mir an dieser Stelle auf meinen Artikel zur Doppelpass-Regelung für Migranten zu verweisen.
Wer könnte also davon profitieren, wenn Migranten schon nach drei Jahren IHRE STIMME ABGEBEN würden ?
Übrigens, wie viele der in einschlägigen Umfragen befragten BRD-Einwohner sind gegen Krieg und einer Beteiligung der BRD-Verwaltung?
Die Umfragen schwanken zwischen 65-75 % !
