Die Staatsangehörigkeit der Deutschen…!
Hierzu gibt es im Netz (Nachschlagesatz: Gibt es eine Staatsangehörigkeit Deutsch? – siehe Personalausweis) viele gute Ausarbeitungen und auch den offiziellen Seiten der BRD ist zu entnehmen, dass der Personalausweis keine Bestätigung ist, Deutscher sein, sondern lediglich die Vermutung nahelegt, dass der Inhaber Deutscher ist oder sein könnte.
Diese offizielle Vorgehensweise der BRD-Verwaltung muss als zwangsläufig bezeichnet und bestätigt die bisher ausgearbeitete Vermutung, dass es sich bei der BRD nicht um einen Staat im Sinne der Völkerrechtslehr von Jellinek handeln kann, sondern lediglich eine Staats-Simulation. (siehe auch Rede von Carlo Schmid)
Die sogenannte „Deutsche Staatsangehörigkeit“ wurde 1935 von den NAZIS über die Verordnungen zum rechtsgültigen Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz formuliert und verfügt. Eine rechtswidrige Verordnung, wie wir durch das TILLESSEN-Urteil wissen.
Der Terminus „Deutsche Staatsangehörigkeit“ ist eine Festlegung der NAZIS, die rechtswidrig, nachdem bereits die anderen Putschisten der Weimarer Republik auch rechtswidrig die souveränen 25+1 Bundesstaaten in Länder umbenannt hatten, über eine Verordnung das rechtsgültige hoheitliche Reichs-und Staatsbürger-Gesetz ( RuStaG) von den NAZIS kreiert wurde.
Eine Deutsche Staatsangehörigkeit kann es nicht geben. Diese Bezeichnung an sich -weil NAZI-Verordnung- dürfte daher rechtswidrig sein!
Übrigens, bei dieser Gelegenheit möchte Sie der Autor auf zwei signifikante und wiederholt für Irritationen sorgende Umstände hinweisen.
Eine Verordnung ist eine Anweisung, wie ein Gesetz zu handhaben, also durchzuführen ist.
Um dies zu verstehen muss man wissen, gültiges und geltendes Recht unterscheiden zu können.
Vereinfacht ausgedrückt sind und müssen die Reichsgesetze heute noch gültig sein, was durch § 50 EBGB (Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch) auch bestätigt wird.
Ein schönes und auch wichtiges Beispiel, wie die BRD-Verwaltung gültiges Recht durch Verordnungen verändert und daraus im Rahmen ihrer Nomenklatur geltendes Recht verfügt, ist eben das sogenannte Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD (STAG).
https://www.gesetze-im-internet.de/stag/BJNR005830913.html
WICHTIG!
Wenn Sie den Link öffnen, sehen Sie links oben das Ausfertigungsdatum des Gesetzes, den 22.07.1913.
Am 22.07.1913 wurde das Reichs-und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStaG) ausgefertigt, welches am 01.01.1914 in Kraft getreten ist. Ein Gesetz des Deutschen Kaiserreichs, dass vor Beginn des Ausnahme-Belagerungszustandes durch den sogenannten 1. Weltkrieg in Kraft getreten ist.
Mithin ein hoheitliches Gesetz, dass VON IMMENSER WICHTIGKEIT UND BEDEUTUNG FÜR DIE DEUTSCHEN VÖLKER UND DEREN NACHFAHREN IST.
MIT DER (NICHT-) ANWENDUNG DIESES GÜLTIGEN GESETZES STEHT UND FÄLLT DER FORTBESTAND DER DEUTSCHEN VÖLKER, wie noch weiter ausgeführt werden wird.
Die BRD-Verwaltung hat nun Verordnungen (StaG) verfügt, wie dieses hoheitliche Gesetz (RuStaG) aus Sicht der BRD-Verwaltung zu handhaben, durchzuführen ist.
Soviel zum Thema gültige Gesetze und geltendes Recht.
Gültige hoheitliche Gesetze können niemals rechtsgültig von einer Okkupationsverwaltung, hier die BRD, aufgehoben und/oder verändert werden. Das kann nur die hoheitliche Gesetzgeberin selbst, oder eine Besatzungsmacht im Zustand einer sogenannten DEBELLATIO (sinngemäß: Die Unterverwerfung und völlige Auslöschung des besiegten Staates, des Landes oder der Nation)
Diese hoheitlichen Gesetze haben weiterhin Gültigkeit.
Die BRD-Verwaltung hat aber im Rahmen ihrer fortlaufenden Täuschungen und Manipulationen die Verordnungen, also die Anweisungen, wie aus deren Sicht ein gültiges Gesetz anzuwenden, zu handhaben sei, nach ihrem Gusto verändert und anstatt Verordnung Gesetz auf die Verpackung geschrieben (Staatsangehörigkeitsgesetz, StaG).
Das ist alles Lametta! Wie man unschwer am Ausfertigungsdatum 22.07.1913 erkennen kann.
Nun, die BRD-Verwaltung verlangt aber von Ihnen, dass Sie diese Erkenntnisse haben und entsprechend zu argumentieren in der Lage sind.
Die BRD-Verwaltung hat also – basierend auf dem gültigen hoheitlichen Reichs -und Staatsangehörigkeitsgesetz – eine Verordnung verfügt und diese Verordnung „StaG“ genannt.
Diese Verordnung beinhaltet Durchführungsrichtlinien, die bei näherer Betrachtung keinen anderen Rückschluss zulassen können, als mit dieser Verordnung dazu beizutragen zu wollen, dass die Deutschen (Völker) aus den 25+1 Bundesstaaten aussterben sollen!
Mit den umfangreichen Änderungen (Verordnungen) im gültigen RuStaG hat die BRD Verwaltung aus dem RuStaG, das StaG kreiert und verordnet, welches nun geltendes Recht, weil von der BRD angewendet, darstellt.
Wie in Nordamerika – um die indigenen (indianischen) Völker zurückzudrängen – wurde das Abstammungsprinzip des hoheitlichen RuStaG, nach dem die Staatsangehörigkeit in einem der 26 Deutschen Bundes-Staaten (Königreich Preußen, Königreich Sachsen etc.), also die durch Abstammung erworbene Staatsangehörigkeit (ius sanguinis) in das Bodenprinzip (ius soli) überführt.
Das Bodenprinzip bedeutet nichts anderes, als dass der Mensch (besser: die Person), der/die in „Deutschland“ (besser: Gebiet der BRD) geboren wird, nach einer Übergangszeit die vermeintliche Deutsche Staatsangehörigkeit erhält.
Nach den aktuellen Bestimmungen dieser Verordnung geschieht dies nach 12 – oder unter bestimmten Umständen – nach 8 Jahren Aufenthalt im Gebiet der BRD.
Aktuelle Vorstöße der Partei-Politik in der BRD fordern, dass eine „Einbürgerung“ in Verbindung mit dem Erhalt der vermeintlichen Staatsangehörigkeit grundsätzlich bereits nach Ablauf einer Frist von 5 oder gar 3 Jahren erfolgen soll.
Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass im Zuge der Migrationspolitik – einschlägige Berechnungen gehen vom Jahr 2070 aus – die indigenen Deutschen Völker ausgestorben sein werden, da die Mehrheit der nicht indigenen, eingebürgerten „Deutschen“ im Verhältnis zu der Bevölkerung der indigenen Deutschen Völker, sehr viel mehr Kinder in die Welt setzen.
Diese Umstände haben tatsächlich gesellschaftspolitische Sprengkraft, zielen aber zumindest grundsätzlich nach dem rechtsgültigen RuStaG ins Leere, weil die Migranten, die dann vermeintlich Deutsche werden, mit dem Erwerb der vermeintlichen Deutschen Staatsangehörigkeit sich lediglich auf einem rechtlich sehr niedrigen Niveau dem Status der “ Deutschen Personalausweis-Träger“ anpassen, also die rechtswidrig zustande gekommene “ DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT “ erwerben.
Schauen Sie sich bitte noch einmal das StaG an.
Dort heißt es:
Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Der Personalausweis – das haben wir gelernt – ist lediglich eine Vermutung, dass der Inhaber eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen könnte.
Wie kann ich also eine Staatsangehörigkeit besitzen, von einem Staat, der sich als solcher versteht und ausgibt, aber gleichzeitig bestätigt, dass der Personalausweis nicht als Nachweis dazu dient, die Staatsangehörigkeit zu bestätigen?
Der Rechtsbegriff Besitz ist im BGB geregelt und definiert die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache.
Man muss, wenn man Besitzer einer Staatsangehörigkeit sein möchte, also über etwas Haptisches, etwas zum Anfassen, verfügen!
Was kann das sein, wenn der Personalausweis für den Nachweis ausscheidet und lediglich eine Vermutung darstellt, dass es so sein könnte…, dass…?
Sie müssen einen Staatsangehörigkeitsausweis BESITZEN, um als Deutscher im Sinne selbst dieser Verordnung gelten zu können und somit auch die sogenannten Deutschen-Rechte im Sinne des Grundgesetzes in Anspruch nehmen zu können!
Wenn Sie diesen nicht BESITZEN, also in NICHT IN IHREN HÄNDEN HALTEN, sind Sie de jure ein STAATENLOSER!
Gerade auch das Grundgesetz – im Übrigen insgesamt sehr interessant und aufschlussreich zu lesen – unterscheidet u.a. in Jedermann-und Deutschen-Rechte!
Ich erlaube mir an dieser Stelle eine Anmerkung mit aktuellem Bezug:
Viele Mitmenschen echauffieren sich in diesen Zeiten, weil sie das Gefühl haben, dass Straftaten, die durch Migranten begangen werden, nicht oder nur unverhältnismäßig im Vergleich zu vermeintlich schlimmeren Straftaten, von BRD-Personalausweis-Trägern begangen, durch die BRD-Verwaltung geahndet werden.
Unabhängig davon, ob politisch gewollt oder nicht, hat die BRD-Verwaltung nur einen begrenzten Handlungsspielraum auf Staatsbürger eines souveränen Staates, egal welchem, einzuwirken.
Damit möchte ich nichts beschönigen, nur erklären, wie u.U. manche Entscheidungen der Exekutive der BRD u.U. auch zu verstehen sein könnten.
So hat auch der EuGH (Europäische Gerichtshof) dahingehend Recht gesprochen, dass die BRD keine INTERNATIONALEN HAFTBEFEHLE ausstellen darf, da die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht unabhängig agieren (können).
Von offizieller – für die BRD-Verwaltung übergeordneter Stelle – wurde daher bestätigt, dass der vermeintliche, von den Politik-Darstellern der BRD immer wieder bemühte Rechtsstaat, der auf einer unabhängigen Gewaltenteilung basiert, lediglich eine Illusion ist.
Man darf insofern an dieser Stelle nicht unwidersprochen als Verschwörungsideologe bezeichnet werden, wenn man vermutet, dass die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in der BRD – die im übrigen auch nach geltendem Recht der BRD de jure nachgewiesen werden kann – sich im allgemeinen Leben, je nach politischem Gusto der in der BRD geschäftspolitisch Verantwortlichen – ein Politikum darstellt.
Wir haben es in der Zeit der sogenannten Corona-Pandemie erlebt (siehe u.a. Causa Michael Ballweg) und wir sollten nicht so naiv sein zu glauben, dass die politisch gewünschte Migrationsflut, die aktuell ein besonderes Ausmaß hat, nicht die Abhängigkeit der Exekutive, der Staatsanwaltschaften und der wiederum ihr weisungsgebundenen Polizeien von der politischen Willkür unterliegen könnte.
In § 146 Gerichtsverfassungsgesetz heißt es:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
Bei so viel Eindeutigkeit in den Handlungsanweisungen will sich selbst der sogenannte Wissenschaftliche Dienst des Bundestages keine Blöße geben:
Sie alle kennen die gebetsmühlenartige Laberei der Politik-Darsteller, die eine freiheitlich demokratischer Grundordnung versprechen und vor allem von einem RECHTSSTAAT sprechen, wenn sie ihre BRD-Verwaltung öffentlich versuchen zu verkaufen.
Jedes Kind lernt in der Schule ab der 6. Klasse, dass es in dem vermeintlichen Staat BRD eine Gewaltenteilung gibt.
Die Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive sind Ihnen bekannt.
Es kann aber im Sinne des § 146 Gerichtsverfassungsgesetz keine Gewaltenteilung geben und es existiert auch keine sogenannter Rechtsstaat..
Warum nicht?
Weil der Justizminister ( aktuell Marco Buschmann von der FDP) alle DREI GEWALTEN in seiner Funktion als sogenannter Justizminister der BRD-Verwaltung vereint.
Er ist Bundestagsabgeordneter für die FDP, als Bestandteil der Legislative, der sogenannten gesetzgebenden Gewalt.
Er ist als Justizminister Chef der Judikative, der richterlichen Rechtsprechung.
Er ist als Justizminister, oberster Chef (Dienstherr) der Exekutive, also der ausführenden Gewalt.
Mir ist da aus der Schnupfenzeit noch der Name Michael Ballweg, der berühmte Querdenker, in Erinnerung!
Der hat wohl ganz ganz lange in U-Haft sitzen müssen, bevor zu einer Anklage gegen ihn gekommen ist.
Nur mal – rein hypothetisch – angenommen, dass dem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht gefallen hat, dass der Querdenker Ballweg so große Demonstrationen gegen die Corona-Politik der sogenannten Bundesregierung auf die Beine gestellt hat.
Der Bundes-Olaf ist der Chef von allem und auch der Chef vom Justiz-Chefchen Marco.
Olaf befiehlt Marco mal zu checken, wie der Ballweg hopp genommen werden könnte.
Marco erinnert sich an §146 Gerichtverfassungsgesetz und befiehlt wiederum der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen Ballweg zu ermitteln und mal so richtig schäbig zu sein, weil der Bundes-Olaf ja will, dass der Ballweg hopp genommen wird, damit der in Zukunft nicht mehr so störende Demonstrationen initiieren kann.
Gleiches könnte theoretisch auch im Umkehrschluss passiert sein.
Der Bundes-Olaf war ja, bevor diese hohe Weihe der BRD-Verwaltung erhalten hat ( auch durch Ihre Mithilfe, liebe Leser) ein regionaler Chef in Hamburg, einem sogenannten Stadt-Staat der BRD.
Gewaltenteilung in Hamburg?
Genau genommen, ja!
Das ist okay, wenn man sehr kleinkariert argumentiert! Und, wenn man die Absichten des Chefs für Hamburg und seine Menschen, ihnen Gutes zu tun, auch richtig einschätzen kann.
Olaf Scholz – was der Mann auch alles um die Ohren hat – kann sich, für mich nachvollziehbar, nicht mehr an die Gespräche mit Olearius von der
Warburg-Bank erinnern. ( Hat jemand auch nur irgendeine Idee, welche Rolle Paul Warburg bei der Gründung der FED in den USA gespielt hat ?)
Also, eine Staatsanwaltschaft könnte durch deren Chefs, also Justiz-Marco an vorderster Front, selbstredend die Anweisung erhalten, trotz potenzieller
Strafanzeigen, nicht gegen einen Bundes-Olaf zu ermitteln. ( Die selben Mechanismen gelten selbstverständlich auch auf „Landesebene“ !!!)
Wer von Ihnen kann an dieser Stelle schon für sich auflösen, warum die Polizeien in Berlin im Frühjahr 2021, ohne dienstrechtliche Konsequenzen erfahren zu müssen oder gehabt zu haben, Menschen mit Gewalt festsetzen konnten, die das Grundgesetz in Buchform als Zeichen des Protestes von Willkür der BRD in Bezug auf die „CORONA-Maßnahmen“ vor sich hergetragen hatten?
Analysieren wir das Grundgesetz FÜR die BRD an dieser Stelle einmal genauer:
Das Grundgesetz FÜR die BRD unterscheidet in Jedermann -und Deutschen-Rechte.
Diese Trennung in sogenannte Jedermann – und Deutschen-Grundrechte ist nachweisbar.
Zu den allgemeinen Grundrechten, auf die sich Jedermann berufen kann, gehören die Artikel:
01 Abs. 1 (Menschenwürde)
02 Abs. 1 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
03 (Gleichheit)
04 (Glaubens-, Gewissens – und Bekenntnisfreiheit)
05 (Meinungsfreiheit)
10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)
13 (Unverletzlichkeit der Wohnung)
14 (Eigentumsschutz)
16 (Asylrecht)
17 (Petitionsrecht).
Zu den Deutschen-Grundrechten, auf die sich nur Deutsche im Sinne des Artikel 116 GG berufen können, werden folgende Artikel gezählt:
08 (Versammlungsfreiheit)
09 (Vereinigungsfreiheit)
11 (Freizügigkeit)
12 (Berufsfreiheit)
16 (Schutz der Staatsangehörigkeit und vor Auslieferung)
20 Abs.4 (Widerstandsrecht).
Die Versammlungsfreiheit ist also explizit ein Deutschen-Recht, so dass man nach den bisherigen Ausführungen vermuten darf, dass der Personalausweis-Träger, der ja nur ein vermuteter Deutscher ist und de jure als Staatenloser resp. Ausländer behandelt wird, tatsächlich rechtskonform – gemäß Grundgesetz FÜR die BRD – an seinem Protest gehindert werden konnte.
Gleiches gilt insofern für den Widerstandsartikel im Sinne von Artikel 20, Absatz 4.
Nur mit Staatsangehörigkeitsausweis oder ähnlichen Nachweisen könnte man sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen!
Ich empfehle an dieser Stelle dringend, dass Grundgesetz zu studieren, da es an sich selbsterklärend ist.
Einige wichtige Fakten hatten wir schon besprochen, müssen aber noch ein wenig detaillierter werden.
Artikel 120 GG:
Dieser Artikel regelt die Besatzungskosten für die BRD.
An dieser Stelle sei erlaubt nachzufragen, wie man unter Berücksichtigung von alleine ca. 30.000 stationierten US-Soldaten in der BRD und der Existenz der größten Militärbasis der USA außerhalb ihres originären Staatsgebietes – RAMSTEIN – nicht davon sprechen kann, dass das Deutsche Reich, verwaltet durch die BRD, ein besetztes Gebiet ist.
Die Air-Base Ramstein der USA ist nachweislich ein wichtiger Standort für die von den USA weltweit geführten kriegerischen Drohnen-Einsätze.
Ja, es existieren NATO-Statute, die eine vermeintliche Freiwilligkeit der BRD, eher aber Verschmelzungen in das Verwaltungsrecht der BRD implizieren.
Es existieren aber vor allem die Vorbehaltsrechte der Alliierten!
Das die USA in Stuttgart und Wiesbaden ihr Europäisches Kommando für Europa betreiben (United States European Command – EUCOM) ist auch den meisten Zeitgenossen nicht geläufig.
Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Hessische Landesverfassung und zwar auf Artikel 159.
Die Alliierten-Vorbehalte, die dann im Zuge der Verhandlungen zum sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag verbrieft wurden, finden sich auch heute noch und insofern sehr offensichtlich in der Verfassung des Landes Hessen in Artikel 159 wieder.
https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=170031,162
Dort heißt es wörtlich:
Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.
Zusätzlich spannend ist der Artikel 147 der Hessischen Verfassung – auf die sich übrigens jeder Mensch in der BRD berufen kann:
(1) Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.
(2) Wer von einem Verfassungsbruch oder einem auf Verfassungsbruch gerichteten Unternehmen Kenntnis erhält, hat die Pflicht, die Strafverfolgung des Schuldigen durch Anrufung des Staatsgerichtshofes zu erzwingen. Näheres bestimmt das Gesetz.
Wer diesen Artikel in Verbindung mit dem Deutschen-Recht des Widerstandes gemäß Artikel 120 Absatz 4 GG richtig deuten kann, dürfte sich nun – ob dieser verpflichtenden Bestimmung – ein wenig verwundert zeigen dürfen.
Der Artikel 133 des Grundgesetzes FÜR die BRD
sagt eindeutig aus, dass es bei diesem Verwaltungskonstrukt keine Staatlichkeit zu vermuten ist, sondern ein Vereintes Wirtschaftsgebiet, ein Handelsrechtliches Konstrukt betroffen ist..
Um Missverständnissen vorzubeugen sei erwähnt, dass der Artikel 133 seit 1949 unverändert Bestandteil des GG ist und nicht – wie man fälschlicherweise annehmen könnte – erst seit 1990 in die neuere Fassung aufgenommen wurde.
Artikel 65 bestimmt die Pflichten des Bundeskanzlers
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. (Hervorhebung durch den Verfasser)
Die Erwähnung dieses Artikels an dieser Stelle soll Ihnen im Gesamtzusammenhang helfen, für sich entscheiden zu können, ob die BRD ein Staat sein kann oder nicht und wenn nein, in welchem Rechtskreis die BRD agiert, agieren muss, wenn staatlich-hoheitliche Vorgehensweisen und Handlungen aus Ihrer Sicht nicht möglich sind.
Und, welche Konsequenz diese Umstände im Hinblick auf Ihre Staatsangehörigkeit haben.
Der „BRD-ler“ mit seiner „Nazi-Kennkarte“, besser bekannt als Bundespersonalausweis, (BPA), aus dem Land „DEUTSCH“, die Verwaltungsmitarbeiter, Richter und Soldaten, das sind alles Rechtsnachfolger des „Dritten “ oder „Großdeutschen Reich“, besonders die mit dem „Staatsangehörigkeitsausweis BRD“, gleichzusetzten mit dem Reichsbürgerbrief gemäß Reichsbürgergesetz vom ! siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks
Zu Beachten ist für die Gesamte BRD-Verwaltung das sogenannte „Thillessen-Urteil“ des Tribunle Generale L’Occupation de Francaise, Rastatt, demgemäß die Gesamte Rechtssetzung der Nationalsozialisten rechtswidrig ist und aufgehoben ist. So auch das immer noch in Anwendung befindliche Einkommenssteuergesetz von 1934 und auch das Gesetz vom 30. Januar 1934 betreffend „Neuaufbau des Reiches“. Darauf fussend erfolgte am 05.02.1934 eine Verordnung, unterschrieben vom Innenminister Frick und Adolf Hitler. Sinngemäß wiedergegeben: „Die Staatsangehörigkeiten in den Ländern fallen fort! An ihre Stelle tritt eine einheitliche Deutsche Staatsangehörigkeit, Unmittelbare Reichsangehörigkeit gleich Kolonieangehörigkeit gleich Staatenlosigkeit“!!!!