Auf die nächsten 75 Jahre Grundgesetz – Offener Brief an Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der BRD-Verwaltung
Die Rede von Herrn Steinmeier bietet, wie erwartet, das gesamte bekannte Spektrum der Täuschungen und Verschleierungen. Jedoch in einer Intensität der Polemik, die mich daran zweifeln lässt, dass er selbst noch daran glaubt, was er da von sich gegeben hat.
Solidarisch wäre für mich, dass Sie, liebe Leser, genau den Schmerz erfahren sollten, den ich empfunden habe, als ich mir diese 37 Minuten seiner Rede zur „FEIER“ des 75. Jahrestages des Grundgesetzes, also dem 75. Jahrestag der gegeben Ordnung der Siegermächte für ein besetztes Gebietes angetan habe.
Guten Tag, Frank-Walter Steinmeier,
„Das Grundgesetz und die friedliche Revolution, was ist das für ein Glück, das wir in unseren Händen halten“.
Nachdem ich mir Ihre Rede in Berlin zum 75. Jahrestages des Grundgesetzes angehört habe und diese bei mir wirken konnte, habe ich eine große Scham empfunden.
In jedwede Richtung, Frank Walter-Steinmeier!
In Kenntnis dessen, wie Ihr eigentlicher „Amtsauftrag“ zu lauten hat, habe ich eine politische Rede wahrgenommen, die aus meiner Sicht keine Merkmale der Verständigung, sondern im Wesentlichen die Charakteristika von Ausgrenzungen beinhaltete.
Bevor ich auf diese Spezifika eingehe, darf ich mein Unbehagen darüber ausdrücken, dass Sie als ausgebildeter Jurist einige Termini verwendet haben, die tatsächlich eher zu der Rede eines BRD-Politiker, als zu einem juristisch gebildeten „Staatsoberhaupt“ passen.
Ich habe mir Notizen zu Ihrer Rede gemacht und erlaube mir diese hier chronologisch kritisch zu kommentieren:
1.Die Ausrufung der „Republik“ am 09.11.1918 durch Ihren ehemaligen Parteigenossen Scheidemann ist völkerrechtswidrig geschehen, so dass hier von einem Putsch zu reden ist.
2.Sie sprechen darüber, dass am Ort Ihrer Rede 1990 das „erste gesamtdeutsche Parlament“ getagt hat.
Waren da die Ostgebiete (Fremdverwaltung durch Polen und Annektion durch die Sowjetunion) schon raus aus der Nummer oder hat die BRD sich erst später von den polnischen verwalteten Ostgebieten via Vertragsvereinbarung getrennt? Ich meine nicht!
3.Diesen Satz möchte ich aufgrund seiner Bedeutung rezitieren:
„Wir danken denen, die uns das Fundament einer neuen, freiheitlichen und demokratischen Ordnung gegeben haben“
Warum haben Sie nicht den West-Alliierten ausdrücklich Dank gesagt, die der BRD als Verwaltung für ein besetzes Gebiet im Sinne der HKLO eine vorläufige Ordnung bereitstellen mussten?
Warum haben Sie z.B. nicht erwähnt, dass auch heute noch in Artikel 120 GG geregelt ist, dass die BRD die Besatzungskosten zu zahlen hat? Wie sieht es mit dem vereingten Wirtschaftsgebiet gemäß Artikel 133 aus? Mit Artikel 139 und 140 GG? Mit Artikel 146 sowieso!
Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, das Grundgesetz kann keine Verfassung sein. Auch Nicht-Juristen wissen, dass eine Verfassung die höchste Rechtsnorm in einem souveränen Staat ist, wenn diese selbstbestimmt durch das Staatsvolk verfasst wurde…
Das das Grundgesetz keine Verfassung sein kann, löst das GG in Artikel 146 in sich auf.
Insofern kann ein „souveräner Staat“ nicht am Reissbrett entworfen werden, Frank-Walter Steinmeier.
Noch einige weitere bemerkenswerte Aussagen aus Ihrer Rede, kurz und knapp zusammengefasst:
4. Neunzehn Grundrechte sind einklagbar…
(Für jedermann und/oder nur für Deutsche, Herr Steinmeier?)
5.Das Grundgesetz ist eine Verfassung, um die uns so viele Länder beneiden…
(Liefern sie Fakten Herr Steinmeier! Das Grundgesetz, Ihre Verfassung, hat in den letzten Jahrzehnten ca. 130 Änderungen erfahren und ich bin nicht ein einziges Mal dazu befragt worden!)
6.Die Spannung zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit ist nicht zu übersehen…
(Logisch, wenn ganz viele Menschen wissen, dass sie keinen Beitrag zu Ihrer „Verfassung“ leisten konnten)
7.Das Grundgesetz ist keine Bilanz, sondern ein Auftrag…
(Da muss ich Ihnen Recht geben, aber warum scheuen Sie sich immer noch Roß und Reiter zu nennen?)
8.Das Grundgesetz ist für die Ewigkeit geschaffen und hat uns durch die Zeit getragen…und, Sie feiern in Ihrer Rede das Grundgesetz FÜR die BRD als eine der besten und ältesten Verfassungen der Welt…
(Da muss ich vorsichtig sein, um Sie als BP nicht zu verunglimpfen, dagemäß § 90 des STGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten – miit erheblichen Konsequenzen der Jurisdiktion der BRD-Verwaltung zu rechnen ist, wenn man Sie „verunglimpft“!
Lassen Sie mich es daher so sagen:
Ich vermute eine kognitive Dissonanz Ihres Redenschreibers, Frank-Walter Steinmeier!)
Herr Frank Walter Steinmeier, Sie als sogenannter Bundespräsident der BRD, scheuen sich nicht das Andenken Carlo Schmids nur unangemessen zu würdigen, in dem Sie aus seiner historisch Richtungsweisenden Rede das Zitat: Gewalt zerstört Demokratie herausgehoben haben. (sehe ich genau so!)
Wie wäre es mit den wichtigen Aussagen des Carlo Schmid, als Präsident des Parlamentarischen Rates, der VON DEN ALLIIERTEN FESTGELEGT UND BESTIMMT WORDEN IST?
Um mich hier nicht in Einzelheiten zu verfangen, empfehle ich das Studium dieser so wichtigen Rede für uns Deutsche, die in meinem folgenden Beitrag hinterlegt ist:
https://rationaldenkseiten.de/wp-admin/post.php?post=856&action=edit
Welche Schlußfolgerung sollte ich unter den vorganannten Aspekten aus Ihrer Rede ziehen können, Bundespräsident Steinmeier?
Inwieweit Sie sich zu einer sogenannten Amtsanmaßung haben hinreißen lassen, indem Sie sich die übliche Propaganda zu Russland und Putin und den Folgen des vermeintlichen Angriffskrieges für die BRD zu eigen machen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Gespannt bin ich allerdings, wie die Menschen zukünftig das Spannungsfeld Ihrer Rolle als damaliger „Bundes-Aussenminister der BRD“ – 2014 Maidan/Ukraine – in Verbindung mit Ihrer jetzigen Tätigkeit als „Bundespräsident der BRD“ einschätzen, wenn es um das Thema Ukraine, Russland und seinen vermeintlichen Angriffskrieg geht. Auch, was die Bedrohungen durch“PUTIN“ für die BRD – wie von Ihnen geäussert – anbelangt.
75 Jahre von der Verwaltung geduldeter Besatzung sind kein Grund zum Feiern, Frank Walter Steinmeier.
Tatsächlich, dass finde ich sehr spannend, frage ich mich nach rationaler Analyse Ihrer Rede, welcher Mensch hinter diesem Amt, diesen Ämtern steckt?
In Ostwestfalen geboren, sich angeblich im Geburtsort bei sporadischen Besuchen größter Beliebtheit erfreuend.
Was bewegt den Menschen Frank-Walter Steinmeier heute dazu, nicht einmal „Tachales“ zu reden?
Was hat der Mensch zu verlieren, was hat der Mensch zu gewinnen?
Am 07.10.1989 – mithin gut ein Monat vor dem Fall der Mauer – hat der damalige Präsident der DDR, Erich Honecker, eine Rede zum 40. Jahrestag des Bestehens der DDR gehalten.
In Ihrer Rede zum 75. Jahrestages des Grundgesetzes habe ich einen Optimismus vernommen, der aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt ist.
Allerdings, eine Essenz sollte für auch den noch so uninformierten BRD-Einwohner durch Ihre Rede für die Zukunft präsent sein:
Es darf in Zukunft kein BRD-Einwohner von den Polizeien, vor allem in Berlin, verprügelt und festgesetzt werden, nur weil er ein Grundgesetz in der Hand hält und daraus zitiert!
Oder habe ich da etwas falsch verstanden, Herr Bundespräsident?
Ich freue mich auf Ihre Rückantwort!
Freundliche Grüße
Michael Krater
